Felix Schläpfer
Zum letzten Malkorrigiert hat das Stimmvolk vor 30 Jahren. Mit einem dreifachen Nein zur „altenAgrarpolitik“ und mit 78% Ja zum neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft. Drei Jahre später trat das neue Landwirtschaftsgesetz in Kraft.
Seither entschädigt derBund die Landwirtschaft für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Bund steuertmit Kennzahlen (Indikatoren) und Zielen.
Wer die Agrarpolitik überdie drei Jahrzehnte beobachtet hat, kennt das Stück. Man verkündet Ziele. Die Medien berichten anerkennend. Man liest von Reformen. Man denkt: Es geht etwas.
Aber weil keineentsprechenden Massnahmen beschlossen werden, bleibt alles, wie es ist. Die falschen Anreize, die steigenden Futtermittelimporte, die Umweltschäden, die Widersprüche.
Alle vier Jahre diegleiche Aufführung.
Man muss zwischen Redenund Handeln unterscheiden, zwischen dem Theater und den wahren Absichten. Freundlicher gesagt: Man muss den Bundesrat richtig verstehen.
Wenn der Bundesrat von„Zielen des Bundesrats“ redet, dann meint er wünschenswerte Zustände. Noch ohne Gedanken an Spezialinteressen von Schweineproduzenten, Proviande, Swissmilk und Banken, die Kredite für Stallbauten vergeben. Er meint eine Art hypothetische Brutto-Ziele „vor Interessen“.
Die wahre Absicht des Bundesrats – also nach Berücksichtigung der Spezialinteressen – das ist im Wesentlichen das Beibehaltendes heutigen, nicht rechtskonformen Zustands. Das ist nicht einfach eine Behauptung. Das lässt sich anhand von Dokumenten des Bundesbelegen.
Das beste Beispiel sind die Ammoniakemissionen, für deren Senkung jährlich hunderte Millionen Frankenausgegeben werden. Die Zwischenziele des Bundesrats wurden Mal um Mal verfehlt: 2002, 2006, 2012, 2016, 2018. Sie wurden aufgeschoben und (unverändert) neu verkündet. Gemäss den Zahlen der OECD gingen die Emissionen seit dem Jahr 2000 um vier Prozent zurück, gemäss Zahlen des Bundes um acht Prozent. Sie liegen heute weit über den alten Zwischenzielen und sehr weit (65%) über der rechtlich zulässigen Menge.
Die Medien mit ihrenwechselnden Themenzuständigen kennen diese Feinheiten zu wenig. Sie sehen nurdas Theater. Sie berichten Mal für Mal anerkennend über Ziele und Reformen –wie gesagt. Sie verstehen den Bundesrat falsch.
Was hat das mit der Initiative zu tun?
Bei der Haltung des Bundesrats muss man auch hier zwischen Reden und Handeln, zwischen Theater und Absichten unterscheiden. Wenn der Bundesrätin seiner Botschaft zur Initiativeschreibt,
„Die Ziele derErnährungsinitiative und diejenigen des Bundesrates weisen bezüglich derinhaltlichen Stossrichtung eine hohe Übereinstimmung auf“ (S. 19, 25)
und
„Die neuenVerfassungsbestimmungen sind unnötig, da eine Weiterentwicklung derAgrarpolitik in die von der Initiative verlangte Richtung bereits geplant (…)ist“ (Botschaft, S. 26,ähnlich S.3, 24),
dann redet er vonwünschbaren Zuständen und von Weiterentwicklungen, die seit Jahrzehntenritualartig verkündet, verfehlt und verschoben werden. Etwas anderes zu glaubenwäre naiv.
Die Initiative «Für einesichere Ernährung» will wünschbare Zustände nicht nur verkünden. Sie will sieerreichen oder – beim Ziel für die sichere Versorgung – „anstreben“. Sieverlangt, dass entsprechende Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.
Dass Bundesrat und Parlament im Fall einer Annahme beider Umsetzung der Bestimmungen zu weit gehenwürden, wird nach dem bereits Gesagten wohl niemand befürchten. Wer denwünschbaren Zuständen ein wenig näherkommen möchte, muss ein Ja einlegen.
Felix Schläpfer hat an der Universität Zürich studiert und doktoriert (Dr. sc. nat.) und in Volkswirtschaftslehre habilitiert. Nach Forschungs- und Lehrtätigkeit in den Bereichen Umweltökonomie, Ressourcenökonomie, Verhaltensökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität und ETH Zürich war er Professor an einer privaten Fachhochschule in Zürich. Als Zuständiger für empirische Wirtschaftsforschung hat er in zahlreichen Projekten Grundlagen für die Schweizer Agrarpolitik erarbeitet. Seit 2025 ist er selbständiger Wissenschafter und forscht zu Umweltgütern, Naturkapital, ökonomischen Renten und weiteren Themen. Er ist Mitglied im Editorial Board der Fachzeitschrift Ecological Economics.